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Allgemeine Geschäftsbedingungen
März 2014

 

 1 Zweck und Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der HypothekenBörse AG und ihren Vertragspartnern, soweit im Einzelfall nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2 Der Vertragspartner anerkennt mit Vertragsabschluss die Verbindlichkeit der vorliegenden AGB. Die AGB haben Vorrang vor allfälligen allgemeinen Auftrags- und Geschäftsbedingungen des Vertragspartners.

 2 Inhalt, Umfang und Ausführung der zu erbringenden Leistungen

2.1 Betreffend Inhalt, Umfang und Ausführung der zu erbringenden Leistungen ist das separat und schriftlich zwischen der HypothekenBörse AG und dem Vertragspartner vereinbarte Vertragsverhältnis massgebend.

2.2 Die Leistungen der HypothekenBörse AG werden nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung und gemäss den internen Qualitätsstandards der HypothekenBörse AG mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt.

 3 Recht zur Substitution

Die HypothekenBörse AG ist berechtigt, Mitarbeiter, sachverständige externe Berater, Unternehmen und Institutionen zur Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen beizuziehen, die im Auftrag und für Rechnung der HypothekenBörse AG tätig sind.

 4 Geheimhaltungspflicht

4.1 Die Parteien verpflichten sich, Stillschweigen zu wahren über alle vertraulichen Informationen, von denen sie anlässlich oder in Zusammenhang mit der Entgegennahme oder Erbringung von vertraglichen Leistungen Kenntnis erlangen. Als vertraulich haben alle Daten über Tatsachen, Methoden und Kenntnisse zu gelten, die zumindest in ihrer konkreten Anwendung im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht allgemein bekannt oder nicht öffentlich zugänglich sind. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Die vorstehende Verpflichtung hindert die HypothekenBörse AG nicht an der Ausführung von gleichen oder ähnlichen vertraglichen Leistungen für andere Vertragspartner unter Wahrung der Verschwiegenheit.

4.2 Der Vertragspartner entbindet die HypothekenBörse AG von ihrer Geheimhaltungspflicht, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und zur Pflege der Geschäftsbeziehung (vgl. Ziffer 5.1) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen der HypothekenBörse AG notwendig ist, namentlich bei gesetzlichen oder regulatorischen Auskunftspflichten der HypothekenBörse AG, bei vom Vertragspartner gegen die HypothekenBörse AG eingeleiteten rechtlichen Schritten sowie beim Inkasso von Forderungen der HypothekenBörse AG gegenüber dem Vertragspartner.

 5 Informationsaustausch

5.1 Die HypothekenBörse AG kann die ihr zur Kenntnis gelangenden Informationen – insbesondere auch die personenbezogenen Daten des Vertragspartners – EDV-technisch verarbeiten respektive durch Dritte verarbeiten lassen. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und zur Pflege der Geschäftsbeziehung durch die Hypothekenbörse AG verwendet und zu diesem Zweck auch an Drittpersonen weitergegeben werden können.

5.2 Die HypothekenBörse AG lehnt jede Haftung für Schäden ab, die dem Vertragspartner aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Internet (E-Mail) und anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten – namentlich durch Verspätung, Übermittlungsfehler, technische Mängel, Störungen oder Eingriffe in die Einrichtungen der Netzbetreiber – entstehen.

 6 Zustellungen der HypothekenBörse AG

6.1 Der Vertragspartner hat alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Tatsachen, insbesondere Änderungen seines Namens und seiner Adresse, der HypothekenBörse AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.2 Mitteilungen der HypothekenBörse AG gelten als erfolgt, wenn die Sendung an die letzte vom Vertragspartner schriftlich bekannt gegebene Adresse gesandt worden ist.

 7 Beanstandungen, Haftung und höhere Gewalt

7.1 Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis sind umgehend zu rügen. Der HypothekenBörse AG ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

7.2 Die HypothekenBörse AG haftet dem Vertragspartner gegenüber nur für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit ist vom Vertragspartner, der daraus eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen.

7.3 Die Haftungsbeschränkung gemäss Ziffer 7.2 gilt ebenfalls für alle Personen, denen die HypothekenBörse AG die Besorgung von Geschäften befugtermassen übertragen hat.

7.4 Im Falle der Substitution beschränkt sich die Haftung der HypothekenBörse AG auf die gehörige Auswahl, Instruktion und Überwachung des Dritten.

7.5 Bei höherer Gewalt ist diejenige Partei, die deswegen ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, in keiner Weise gegenüber der anderen Vertragspartei schadenersatzpflichtig. Sie ist von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, solange und soweit die höhere Gewalt andauert. Fällt die höhere Gewalt weg, treten die vertraglichen Rechte und Pflichten wieder in Kraft, es sei denn, die höhere Gewalt daure mehr als ein Jahr. In diesem Fall ist die Partei, die von der höheren Gewalt nicht betroffen ist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag mit schriftlicher Mitteilung zu widerrufen bzw. zu kündigen.

 8 Geistiges Eigentum, Lizenzen

Sämtliche Schutzrechte wie Immaterialgüter- und Lizenzrechte an den von der HypothekenBörse AG im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses angefertigten Unterlagen, Produkten oder sonstigen Arbeitsergebnissen sowie dem dabei entwickelten oder verwendeten Knowhow stehen ungeachtet einer Zusammenarbeit zwischen der HypothekenBörse AG und dem Vertragspartner ausschliesslich der HypothekenBörse AG zu.

 9 Entschädigung und Auslagenersatz, Zahlungsbedingungen

9.1 Die Entschädigung wird vertragsspezifisch individuell vereinbart. Ist aus der Vereinbarung nichts anderes ersichtlich, so hält sich die neben dem Auslagenersatz geschuldete Entschädigung an branchenübliche Sätze. Die Mehrwertsteuer wird zusätzlich verrechnet.

9.2 Die HypothekenBörse AG kann angemessene Vorschüsse auf Entschädigung und Auslagen verlangen sowie Akontorechnungen für bereits geleistete Arbeiten und Auslagen stellen.

9.3 Das Verrechnungsrecht des Vertragspartners wird ausgeschlossen.

9.4 Mehrere Vertragspartner haften der HypothekenBörse AG gegenüber als Solidarschuldner.

 10 Beendigung des Vertragsverhältnisses

10.1 Das Vertragsverhältnis endet durch Erfüllung bzw. Erbringung der vereinbarten Leistung(en), durch Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit oder durch Widerruf bzw. Kündigung gemäss Ziffer 10.2.

10.2 Sofern keine anderslautende vertragliche Vereinbarung besteht, können sowohl der Vertragspartner als auch die HypothekenBörse AG das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich kündigen.

10.3 Handelt es sich beim Vertragspartner um eine natürliche Person, so erlischt das Vertragsverhältnis im Falle ihres Todes, der Verschollenerklärung oder ihrer Handlungsunfähigkeit nicht. Fällt der Vertragspartner in Konkurs oder wird ein ähnliches Verfahren über ihn eröffnet, erlischt das Vertragsverhältnis erst nach dessen Widerruf bzw. Kündigung durch die HypothekenBörse AG oder die zuständigen Behörden.

 11 Aufbewahrung und Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

Vorbehältlich längerer gesetzlicher Fristen hat die HypothekenBörse AG die Unterlagen für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraumes, wenn die HypothekenBörse AG den Vertragspartner schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht binnen 6 Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nachgekommen ist.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Anwendbar ist schweizerisches Recht.

12.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten ist Zürich.

13 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die HypothekenBörse AG behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Diese Änderungen oder Ergänzungen werden dem Vertragspartner auf dem Postweg oder auf andere geeignete Art und Weise bekanntgegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

14 Gültigkeitsvorbehalt

Sollte eine der vorliegenden Klauseln ungültig erklärt werden, bleiben die anderen Bestimmungen der AGB davon unberührt. Die ungültigen Bestimmungen sind durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.

HypothekenBörse AG
Schweiz, 8610 Uster

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